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„that the toes of some people are (not) being stepped on“ Eine Analyse der wirtschaftspolitischen Maßnahmenpakete der ObamaAdministrationi Thomas Koenig, Minneapolis „In the working out of a great national program which seeks the primary good of the greater number, it is true that the toes of some people are being stepped on and are going to be stepped on. But these toes belong to the comparative few who seek to retain or to gain position or riches or both by some short cut which is harmful to the greater good.“ (Roosevelt [1934] 1992: 49) Die US-Administration unter Barack Obama ist mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaftskrise aktiv zu bekämpfen. Auch wenn über ihre Effektivität in ökonomischer Hinsicht noch nicht unbedingt viel gesagt werden kann, so eignen sich die wirtschaftspolitischen Maßnahmen doch bereits für eine politische Analyse. Welche Wirtschaftsprogramme sind in den letzten rund sechs Monaten installiert worden? Welche gesellschaftspolitische Vision verbirgt sich hinter dem Handeln der neuen Administration, wie stellt sie sich das Erreichen dieser Vision vor? Und welche politischen Risiken nimmt sie dabei in Kauf? Im vorliegenden Beitrag werden diese Fragen der Reihe nach behandelt. 1. Wirtschaftspolitische Maßnahmen seit Ausbruch der Krise Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen seit Ausbruch der Krise Ende September 2008 erstrecken sich auf drei Gebiete: den Finanzsektor, die Geldpolitik und die Realwirtschaft (Boone/Johnson/Kwak 2009). Ende September 2008, als man im Treasury Department nach dem Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers realisierte, dass die Kreditklemme nicht mehr auf einzelne Banken eingedämmt werden konnte, wurde die Idee des Troubled Asset Relief Program (TARP) geboren.ii Ursprünglich ein dreiseitiges Papier, das dem damaligen Finanzminister Hank Paulson eine Blankovollmacht über 700 Milliarden Dollar geben sollte, war die Gesetzesinitiative nach intensiven parlamentarischen Debatten im House of Representatives und im U.S. Senate innerhalb 1
 weniger Tage auf 451 Seiten angewachsen, als sie schließlich am 3. Oktober 2008 in Kraft trat. Weil es mit dem Kern der Krise zu tun hat, ist TARP ein faszinierender Gegenstand zeitgenössischer politischer Ökonomie. Die kurze, wechselhafte Geschichte von TARP besteht aus mehreren Anläufen, das Problem auf den Finanzmärkten in den Griff zu bekommen. Die Auseinandersetzungen darüber begannen schon bei der Gründung, als die Mehrheit der Demokraten in House und Senate sich für den dann gefundenen Kompromiss einsetzte, und zwar gegen den expliziten Widerstand der Republikaner – jener Partei, der die allerdings schon deutlich in Auflösung befindliche Bush-Administration angehörte. Hatte Paulson ursprünglich beabsichtigt, den Banken die „toxic assets“ einfach abzukaufen, wurde schnell klar, dass die zur Verfügung stehende Summe dafür kaum ausreichen würde und dass die massive institutionelle Vertrauenskrise, die den Interbankenkreditverkehr lahm gelegt hatte, damit nicht beseitigt würde. Stattdessen begann das Department unter dem Capital Purchase Program (CPP) mit dem Kauf von Vorzugsaktien der Banken, wobei peinlich darauf Wert gelegt wurde, dass dem Staat keine Eigentumsrechte zufielen. Dieses Vorgehen verschlang einen Großteil des Paulson vom Kongress zur Verfügung gestellten Anteils des TARP-Budgets (COP 2009a: 5ff). Auch wenn damit Liquidität in die Banken gepumpt wurde, war das Grundproblem nicht gelöst: Wie würden die toxischen Posten dauerhaft aus den Bilanzen der Banken verschwinden? Den freien Marktgesetzen wurde die Lösung offensichtlich nicht zugetraut; einige Finanzinstitutionen galten als „too big to fail“. Bei Antritt der Obama-Administration lagen aber einige Optionen vor: Würden die amerikanischen Großbanken nationalisiert werden? Würde eine so genannte „Bad Bank“ errichtet werden, in denen die „toxic assets“ der Banken geparkt werden konnten? Oder würden den Banken die Belastungen zu einem (fiktiven) Marktpreis abgekauft werden? Zwei Monate nach Regierungsantritt gab Timothy Geithner bekannt, wie er den ihm zustehenden Anteil des TARP-Budgets (rund 320 Milliarden Dollar) zu verwenden gedachte. Geithner präsentierte eine Neuauflage des ursprünglichen Paulson-Plans: Neben Stress Tests der involvierten Banken (Capital Assessment Program – CAP) soll 2
 das Problem der Banken durch ein Public-Private Investment Partnership (P-PIP) aus der Welt geschafft werden. In seiner detaillierten Analyse der Finanzkrise hatte Robin Blackburn Mitte 2008 festgestellt: „Financialization encourages households to behave like businesses, businesses to behave like banks, and banks to behave like hedge funds. But what, then, is the fate of the hedge funds?“ (Blackburn 2008: 100) Er hatte wohl kaum geahnt, wie die Antwort Geithners darauf aussehen würde: Unter P-PIP sollen Hedgefonds unter Verwendung großzügig bemessener, aus TARP gesicherter und von der FDIC finanzierter Kredite motiviert werden, die von den Banken angebotenen Vermögenswerte aufzukaufen. Ähnliche Maßnahmen wie P-PIP sind auch von anderen staatlichen Playern eingesetzt worden. Ebenso voluminös ist Term Asset-Backed Securities Loan Facility (TALF); ebenso wie P-PIP wird dieses Programm inzwischen nur zu rund zehn Prozent aus dem TARP-Budget finanziert. Hauptverantwortlich für TALF zeichnet Ben Bernanke, Vorsitzender der Federal Reserve Bank. Das Programm ist mittlerweile auf 900 Milliarden Dollar erweitert worden (davon sind 5 Milliarden ausgegeben). TALF soll es Investoren ermöglichen, Asset-backed Securities (ABS) zu kaufen, die auf Konsumkrediten beruhen: Kreditkarten, Studierendenkredite, Kredite für Klein- und Mittelunternehmen. Neben TALF hat sich die Fed auch verpflichtet, Sicherheiten der verstaatlichten Hypothekarbanken Freddy Mac und Fanny Mae zu kaufen; im März hat sie außerdem begonnen, nach eigenem Gutdünken staatliche Bonds zu kaufen. Was die Fed über die letzten 12 Monate an Aktivitäten entfaltet hat, wäre unter der „Great Moderation“ unter Alan Greenspan undenkbar gewesen. Allerdings gilt Greenspans Politik des „Hands off“ inzwischen als gründlich desavouiert. Die Erweiterung der Tätigkeitsfelder ist für Bernanke, der in seinem akademischen Leben die Große Depression studiert hat (Bernanke 2000), notwendig, soll ein ähnlicher wirtschaftlicher Niedergang verhindert werden. Um die verschiedenen Interventionen der Fed zu finanzieren, wird aggressiv die Notenpresse angeworfen: „Bernanke is making the biggest bet placed by a U.S. central banker in decades, wagering that he can pull the economy out of a deep crisis by creating money without unleashing high and long-lasting inflation.“ (Johnson/Kwak 2009) 3
 Besteht das Ziel der Geldpolitik Bernankes, eine moderate Inflation zu produzieren und zugleich die Kreditmärkte aufzutauen, so zielt der American Recovery and Reinvestment Act (ARRA), besser bekannt als Stimulus-Paket, auf eine unmittelbare Belebung der Realwirtschaft. Unter ARRA werden seit Inkrafttreten insgesamt 787 Milliarden Dollar während der kommenden drei Jahre ausgeschüttet. Die Ziele von ARRA liegen in einer Steigerung der Kaufkraft – durch Steuerreduktionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen – und in einer gezielten Investition in Wirtschaftsbereiche, die von der Administration als zukunftsweisend identifiziert wurden. Während die anderen Programmen und Initiativen vornehmlich für eine rasche Lösung der Probleme sorgen sollen, ist ARRA als Teil eines längerfristigen Projekts zu sehen. In politischer Hinsicht ist er auch das Herzstück von Obamas Vorhaben einer gesellschaftspolitischen Reform der USA. Dass es vom Kongress relativ schnell und ohne größere Veränderungen bestätigt wurde, wird als politischer Erfolg Obamas gewertet. 2. Vision, Strategie, Taktik ARRA und der darauf aufsetzende Budgetvorschlag für das Fiskaljahr 2010 zeigen deutlich: Barack Obama beabsichtigt nicht nur, mit dem innen- wie außenpolitischen Vermächtnis seines unmittelbaren Vorgängers G.W. Bush aufzuräumen. Sein Wahlkampfslogan von „Change“ impliziert die gesellschaftspolitische Vision eines modernisierten Wohlfahrtsstaats. Die weitreichenden Ziele – Reform des Gesundheitssystems, Beendigung der Abhängigkeit von Energieimporten und Neustrukturierung des Erziehungssystems – haben sich in den letzten dreißig Jahren allerdings als nicht umsetzbar erwiesen. Obama hofft nicht nur, sie in absehbarer Zeit realisieren zu können, sein Budgetvorschlag für das Fiskaljahr 2010 zeigt auch, dass er die Gunst der Zeit zu nutzen beabsichtigt. Obama hat seine Vision Mitte April bei einer Rede an der Georgetown University dargelegt: Die lange ungelösten Themen Gesundheit, Energie und Erziehung fasste er mit der (inzwischen politisch zweifellos obligatorischen) Regulierung des Finanzsektors und der Reduktion des explodierenden Staatsdefizits zu „fünf Säulen“ zusammen, auf denen er seinen Budgetvorschlag ruhen sieht (Obama 2009). Die konkreten politischen Schritte, die bisher im Weißen Haus und am Kapitol gesetzt wurden, um diese Themen 4
 anzugehen, zeigen, dass es der Administration und der Majoritätspartei ernst ist. Erstmals seit Reagan wird eine aktive Regierung als Teil der Problemlösung gesehen – sowohl der aktuellen Wirtschaftskrise wie auch der weiter gestreckten Ziele. Dieser ideologische Bruch ist bemerkenswert (und lässt die oppositionellen Republikaner derzeit ratlos zurück). Eine Vision entwickelt freilich erst politische Zugkraft, wenn sie mit einer adäquaten Strategie einhergeht. Obamas Entourage versteht die Krise als politische Chance: Gerade weil die USA in der tiefsten Rezession der letzten Jahrzehnte steckt, sind die Möglichkeiten für einen deutlichen Politikwandel gegeben (Emanuel 2008). Um das zu erreichen, versucht die Obama-Administration in zwei Schritten vorzugehen. Zunächst wird das unter Bush/Paulson begonnene Projekt der Stabilisierung der Finanzmärkte fortgeführt und abgeschlossen. Zugleich werden die Vorarbeiten für den weiterreichenden Ausbau staatlicher Kompetenzen geleistet, der damit noch in der ersten Hälfte von Obamas erster Amtszeit realisiert werden kann. Dieses Vorgehen wird unter anderem an der signifikanten Arbeitsaufteilung innerhalb der Administration deutlich: Für Schritt eins sind Tim Geithner und Lawrence Summers verantwortlich. Beide sind einschlägig bekannt. Geithner war als Vorsitzender der New York Federal Reserve Bank jahrelang aktiv am Ausbau der Finanzblase beteiligt, Summers, jetzt Vorsitzender des neu gegründeten National Economic Councils im Weißen Haus, verantwortete als Finanzminister unter Bill Clinton maßgebliche Deregulierungen. Für Schritt zwei dagegen ist die eher „keynesianisch“ ausgerichtete Ökonomin Christina Romer zuständig, die als Vorsitzende des Council of Economic Advisers in weiten Teilen das Stimulus-Paket entworfen hat. Das zweistufige Vorgehen bedeutet, dass sich die Regierung fürs erste der kurzfristigen Rettung der Finanzwelt verschrieben hat – „restore the confidence“ in den Worten von Larry Summers (2009: 3f). Der Profit politischen Kapitals, den die Regierung bei dieser Rettungsaktion einzustreichen hofft, soll dann für die weiterreichenden Ziele genutzt werden. Zwei Faktoren scheinen für dieses Vorgehen ausschlaggebend zu sein. Erstens die Eigenheit der öffentlichen Meinung, die nach wie vor von der Ideologie der „Risikoindividualisierung“ (Weber 2008) geprägt ist. Skepsis und Kritik verhalten sich 5
 indirekt proportional zu Transparenz und Breitenwirksamkeit der einzelnen wirtschaftspolitischen Initiativen. Bei ARRA, dem Programm, dass der Realwirtschaft zugute kommen soll, betrifft das nicht nur die Art der Verwendung (die vollkommen offen gelegt sind); auch über den Sinn eines solchen Stimulus wurden und werden Zweifel geäußert. Demgegenüber richtet sich die öffentliche Kritik an TARP (das weitaus weniger transparent ist und sich fast ausschließlich an Finanzinstitutionen wendet) an die Verwendung dieser Gelder; die Notwendigkeit eines Bailouts per se wird dagegen kaum infrage gestellt. Medial fast überhaupt nicht präsent sind die Aktivitäten der Fed, die doch das meiste Geld in die Hand genommen hat und auf gänzlich untransparente Weise vergibt. Der zweite Faktor ist ein machtpolitischer, nämlich die „Finanzoligarchie“ der größten Finanzinstitutionen (Johnson 2009a), die sich in den letzten Jahrzehnten etabliert hat und eine enorme Machtfülle erreicht zu haben scheint. Wie mächtig diese Oligarchie ist, lässt sich nicht nur an den rund 600 Lobbyisten ablesen, die in Washington täglich gegen allzu schmerzliche Eingriffe in den Finanzsektor arbeiten. Nachdem ein (geringer) Anteil des TARP-Geldes in die Kassen der angeschlagenen Autofirmen Chrysler und General Motors umgeleitet worden war, wurde deutlich, wie unterschiedlich sich die Administration gegenüber Vertretern zweier mächtiger Wirtschaftssektoren verhält: Am selben Tag, als sich Präsident Obama mit den CEOs der größten Banken traf, wurde GMVorstand Rick Wagoner aus dem Weißen Haus telefonisch nahegelegt zurückzutreten. Aus diesen beiden politischen Faktoren resultiert auch die Taktik der ObamaAdministration bei der Erfüllung von Schritt eins, die man knapp auf die folgende Formel bringen kann: „defering to big banks and prefering fiscal expansion“ (Johnson 2009b). Allerdings geht damit auch eine Reihe von politischen Risiken einher. Daher stellt sich die Frage: Ist die eingeschlagene politische Taktik überhaupt geeignet, die zweistufige Strategie zu vollziehen? 3. Politische Risiken Eine wesentliche Implikation der politischen Taktik ist, dass die finanztechnische Logik die Bailouts infiziert hat. Während ARRA ein überaus schlichtes Programm ist – es besteht im Wesentlichen aus Steuergeschenken und zweckgewidmeten Geldtransfers an 6
 verschiedene staatliche, föderale und lokale Behörden (Biden 2009) –, sind P-PIP, TALF und andere Vehikel hochkompliziert. Ihre „innere Schönheit“ besteht darin, dass sie jeweils versuchen, die Logik der Finanzmärkte aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Diese Programme stellen eine Art Anschubfinanzierung dar, die durch großzügige staatliche Sicherheiten einen Anreiz zur Investition geben sollen. Die Überlegung ist bestechend neoliberal: Staatliche Institutionen können niemals so rational handeln wie private Akteure; der Staat darf also nur das Geld zur Verfügung stellen, hat sich aber jeder weiteren Interessensäußerung zu enthalten. Durch diese selbstentmündigte Kapitalinvestition hofft man die Liquiditätsklemme zu überbrücken und das vielbeschworene Vertrauen am Markt wieder herzustellen. Wenn beides gelingt, sind auch die Auswirkungen für das Staatsbudget gering, weil die investierten Gelder wieder zurückfließen, teilweise sogar gut verzinst. Aus der Überzeugung heraus, Finanzblasen letztlich steuern zu können (Gowan 2009: 9), dienen TARP und die monetären Interventionen der Fed dem Zweck, die bestehende Eigentumsstruktur im Finanzsektor möglichst unangetastet zu lassen. Die Komplexität der Programme ist praktischerweise auch Camouflage: P-PIP etwa ist so konstruiert, dass das Ausfallrisiko fast ausschließlich beim Staat liegt (Snower 2009; Stieglitz 2009). Zumindest anfangs funktionierte die Geldvergabe freilich auch direkt: So gab Hank Paulson rund 254 Milliarden Dollar aus dem TARP-Budget für Vorzugsaktien aus, die, wie sich mittlerweile herausstellte, schon zum Zeitpunkt des Kaufes nur 176 Milliarden Dollar wert waren (COP 2009a: 5). Die konkreten Handlungen, die aus dem finanzrationalen Denken abgeleitet wurden, stellen allerdings große politische Risiken für die Administration dar. Zunächst ergibt sich ein moralisches Dilemma: Man schiebt denselben Institutionen, denen in der öffentlichen Meinung mehrheitlich die Schuld für die Finanzkrise gegeben wird, große Mengen Geld zu. Damit gibt die Administration nicht nur die populistische Chance auf, sich gegenüber diesen Institutionen zu profilieren, sondern sie sucht sogar eine weitreichende, strategische Allianz mit ihnen. Die Finanzinstitute sind freilich schwer einschätzbare Partner, die außerdem ziemlich alles von ihrem ehemaligen Glanz eingebüßt haben, wie die Empörung im Falle der AIG-Bonuszahlungen zeigte. Bei 7
 diesem Vorfall wurde auch deutlich, dass die Administration als Komplize verstanden wird und keinen guten Eindruck machen kann. Neben dieser Gefahr für die politische Glaubwürdigkeit ist noch keineswegs geklärt, ob die wirtschaftspolitischen Prämissen zur Lösung der Finanzkrise überhaupt richtig sind. Im Fall von P-PIP wird vorausgesetzt, dass es sich im Kern um eine Liquiditätskrise unter den Bankinstituten handelt. Alles steht und fällt somit mit der Frage, einen marktgerechten Preis für die toxischen Wertanlagen in den Bilanzen der Banken festsetzen zu können. Daran war schon Paulson gescheitert, und während einer wirtschaftlichen Rezession wird die Aufgabe nicht leichter. Kritiker sind inzwischen der Meinung, dass es sich hier um eine schlicht unmögliche Aufgabe handelt; sie gehen von einer faktischen Insolvenz der Banken aus, die nur durch eine Vermögensauflösung oder eine Verstaatlichung gelöst werden kann (Boone/Johnson/Kwak 2009). Während man im Treasury Department darangeht, sich mit einem zumindest nur schwer lösbaren Rätsel zu beschäftigen und dafür viel Geld auszugeben, erreicht die Wirtschaftskrise neue Ausmaße. Angesichts der einbrechenden Wirtschaftsleistung, steigender Arbeitslosenzahlen, Anzeichen einer Deflation und – für Bernanke offenbar besonders beunruhigend – einen generellen „loss of policy traction“ (Krugmann 2009: 180) hat die Fed beschlossen, ihre Aktivitäten massiv auszuweiten und aggressiv Geld zu drucken, um eine moderate Inflation herzustellen. Aber auch dieses Vorgehen ist äußerst riskant, nicht zuletzt deshalb, weil China, das die größten Schuldanteile der USA hält, inzwischen eine Umschichtung seiner Währungsreserven in Aussicht stellt. Das kompromisslose Vorgehen, die Abhängigkeit vom Erfolg bei Schritt eins, die angewandte Finanzmarktlogik – all das führte zu einer auffälligen Ungleichverteilung der jeweiligen Volumina der Maßnahmen. Insgesamt beträgt die Summe an projektierten Ausgaben für die (direkte und indirekte) Stabilisierung der Finanzmärkte in den U.S.A. 12,3 Billionen Dollar. Auch wenn große Teile davon „nur“ Sicherheiten sind, von denen zumindest die Regierung sowie die Fed annehmen, dass sie nie ausgezahlt werden müssen, so sind davon – mit Stand von 1. April 2009 – bereits 2,5 Billionen ausgegeben (New York Times 2009), jedenfalls weit mehr als das, was jeweils unter TARP und ARRA budgetiert ist (COP 2009b: 20ff). Und je mehr Geld die Regierung für das 8
 Finanzsystem aufwendet, desto abhängiger dürfte sie vom Erfolg ihrer Maßnahmen werden. Zuletzt steht angesichts der Allianz mit der Finanzoligarchie in Frage, ob die angekündigte Regulierung der Finanzmärkte überhaupt stattfinden kann. Immerhin hat das derzeit immer noch gültige Regelwerk die Akkumulation der Macht ermöglicht. Es liegt wohl nicht im Interesse des strategischen Partners, Reformen zuzustimmen, die über kosmetische Eingriffe hinausgehen. Politische Machtverhältnisse stimmen hier mit der vorherrschenden Denkweise überein. Unter amerikanischen Eliten ist letztere – mehr noch als in anderen postindustriellen Ländern des Westens – ganz auf die finanzkapitalistische Logik ausgerichtet, deren Dynamik die U.S.A. in den letzten 20 Jahren immerhin eine ungeheure Prosperität zu verdanken hatten. 4. Strukturreform oder Schmusekurs Dass Obama viel Geld ausgibt, ist allein noch kein Unterschied zu seinem Vorgänger. Die Rhetorik vom „small government“ entspricht in den U.S.A. schon längst nicht der Realität; vielmehr ist von einem ein „hidden developmental state“ zu sprechen (Block 2007: 170). Die in Aussicht gestellte Strukturreform legitimiert zunächst auf neue Art das althergebrachte „deficit spending.“ Indem noch einmal eine große Summe an hauptsächlich geborgtem Geld in die Hand genommen wird, wird eine strukturelle Bereinigung jener Probleme in Aussicht gestellt, in die sich die amerikanische Wirtschaft und Gesellschaft manövriert sieht. Vorerst hilft die von Obama betriebene „fetishisization of the pragmatic“ (Hayes 2008), die entscheidende politische Frage hinter diesen Reformvorhaben auszublenden – wie wird das Geldausgeben finanziert? Kurzfristig werden dafür die fiskalpolitischen Möglichkeiten genutzt, die der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) und insbesondere der Federal Reserve Bank zur Verfügung stehen. So sind etwa die für P-PIP und TALF vorgesehenen Gelder nur teilweise aus TARP finanziert; im einen Fall steuert die FDIC den Großteil des Kreditvolumens von 900 Milliarden Dollar bei, im anderen Fall finanziert die Fed durch das Drucken von Geld. Aber auch wenn es nicht im Staatshaushalt aufscheint, wird dieses Geld in irgendeiner Art und Weise veranschlagt 9
 werden müssen – entweder durch eine Steigerung der Staatsschuld oder durch vermehrte Staatseinnahmen. Aus der Geschichte weiß Obama wohl, wie heikel das Thema ist. Jimi Carter, das naheliegende historische Beispiel, hat in seiner Amtszeit eine Antwort zu geben versucht – und ist gescheitert. Als der damalige Präsident 1979 seine „Crisis of Confidence“-Rede hielt, sah er angesichts einer inflationsgeplagten Wirtschaft und zunehmender Anhängigkeit von den Ölquellen im Mittleren Osten nur einen Ausweg: Entwicklung alternativer Energiequellen, Ausbau öffentlichen Verkehrs, und eine Umstellung des „American way of life“ zu einem neuen, moderaten Lebensstil. Das kam nicht gut an: Carters Rede war zwar „prophetic“, aber seine „policy prescription reflected a fundamental misreading of his fellow countrymen,“ wie der konservative Historiker Andrew Bacevich (2005: 103) nüchtern festhält. Und sein politischer Widersacher wusste das auszunutzen – Ronald Reagan „offered a different message, not of a need to cut back but of abundance without end.“ (ebd.) Auf Reagans Wahlsieg folgte der Glaube an die Wunderkraft von „tax cuts“ und des Marktes generell; die Entwicklung des Finanzkapitalismus mit all seinen Risikospielen folgte – und, als Nebeneffekt, ein teures militärisches Engagement im Nahen, Mittleren und mittlerweile auch Fernen Osten zur Sicherung der Energieversorgung. Die in den 1980er Jahren wurzelnden Überzeugungen – lange Grundkonsens im politischen System der U.S.A. – wurden in den letzten Monaten zwar gründlich erschüttert (Andersen 2009: 34). Aber deswegen muss sich die projizierte Alternative noch nicht zwingend als politischer Erfolg herausstellen. Viele teilen zwar die von Obama propagierte Idee einer „grüneren“, „solidarischeren“ Gesellschaft. Doch dieses Konzept bleibt vorerst vage, und die Frage, wem, in den Worten F.D. Roosevelts, im Interesse eines „größeren Nutzen“ auf die Zehen gestiegen werden soll, diese Frage wird in den U.S.A. noch nicht gestellt. Literatur: Andersen, Kurt (2009): The End of Excess. Is This Crisis Good for America? In: Time 173/13, 32-38 10
 Bacevich, Andrew (2005): The New American Militarism. How Americans Are Seduced by War. Oxford. Bernanke, Ben (2000): Essays on the Great Depression. Princeton Biden, Joe (2009): The American Recovery and Reinvestment Act: Helping Middle Class Families. http://www.whitehouse.gov/assets/documents/staff_report_ARRAFINAL.pdf [Stand: 24.4.2009] Blackburn, Robin (2008): The Subprime Crisis. In: New Left Review 50, 63-106 Block, Fred (2007): Swimming Against the Current: The Rise of a Hidden Developmental State in the United States. In: Politics and Society 36/2, 169-206 Boone, Peter/Johnson, Simon/Kwak, James (2009): Baseline Scenario, April 7, 2009. http://baselinescenario.com/2009/04/07/baseline-scenario-april-7-2009/ [Stand: 25.4.2009] COP [Congressional Oversight Panel] (2009a): February Oversight Report. Valuing Treasury’s Acquisitions. http://cop.senate.gov/documents/cop-020609-report.pdf [Stand: 25.4.2009] COP (2009b): April Oversight Report. Assessing Treasury’s Strategy: Six Months of TARP. http://cop.senate.gov/documents/cop-040709-report.pdf [Stand: 1.5.2009] Emanuel, Rahm (2008): Interview with Wall Street Journal, 19.11.2008. http://www.youtube.com/watch?v=_mzcbXi1Tkk [Stand: 25.4.2009] Gowan, Peter (2009): Crisis in the Heartland. Consequences of the New Wall Street System. In: New Left Review 55, 5-29 Hayes, Christopher (2008): The Pragmatist. In: The Nation 50/2008. http://www.thenation.com/doc/20081229/hayes [Stand: 25.4.2009] Johnson, Simon (2009a): The Quiet Coup. In: The Atlantic 5/2009. http://www.theatlantic.com/doc/200905/imf-advice [Stand: 25.4.2009] Johnson, Simon (2009b): Larry Summers’ New Model. http://baselinescenario.com/2009/04/27/larry-summers-new-model/ [27.4.2009] Krugman, Paul (2009): The Return of Depression Economics and the Crisis of 2008. New York 11
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 i Ich danke Tom Wolfe und Tom Hanson für Hinweise und Diskussion. ii Sofern nicht anders angegeben, stammen Detailangaben von offiziellen Websites der US-Regierung sowie von den folgenden Weblogs: baselinescenario.com/, economist.com/blogs/democracyinamerica/, krugman.blogs.nytimes.com/, nakedcapitalism.com/, npr.org/blogs/money/, rgemonitor.com/. 12